Polizeigewalt muss aufgeklärt werden

Forderung nach individueller Kennzeichnung bestätigt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Nach dem Auftauchen eines Videos, das unzulässige und völlig überzogene Polizeigewalt dokumentiert, fordern wir die umfassende Aufklärung dieses Vorfalls.

Auf dem Video, über das die Berliner Zeitung am Samstag berichtete, ist zu sehen, wie ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die NPD im Jahr 2006 von Polizisten gewaltsam festgenommen und zusammengeschlagen wird. Nachdem der Betroffene damals Anzeige erstattet hatte, wurde das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Stattdessen erhoben diese den Vorwurf eines versuchten Steinwurfs. Die Aussagen der Polizisten führten dazu, dass der Betroffene Paul B. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Das neue Videomaterial zeigt nun, dass von Seiten des Betroffenen weder Widerstandshandlungen noch ein versuchter Steinwurf zu sehen sind. Es drängt sich zudem der Verdacht auf, dass die Polizeibeamten vor Gericht nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben.

Die erste Konsequenz aus dem neuen Videomaterial muss die schnelle und umfassende Aufklärung des Vorfalls sein. Das betrifft sowohl die Ermittlung gegen die Beamten wegen Falschaussage vor Gericht als auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen der verübten Gewalttätigkeiten.

Dieser Vorfall erfüllt uns mit Sorge. Wir wissen, dass die allermeisten Polizistinnen und Polizisten einen guten und verantwortungsvollen Job machen. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International über Polizeigewalt in Deutschland bekommt die Berliner Polizei aber erneut bescheinigt, dass es immer noch Fälle von rechtswidriger Gewaltanwendung gibt, die für die Beamten folgenlos bleiben. Wir sehen uns deshalb in unserer Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle und nach der schnellen Einführung der bereits vereinbarten individuellen Kennzeichnung bestätigt.