Polizeigewalt weiter bekämpfen

Fraktionsvorsitzender Udo Wolf zum Bericht von Amnesty International

Zum Bericht von Amnesty International zu Fällen von Polizeigewalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International zeigt, dass der Kampf gegen Polizeigewalt noch lange nicht gewonnen ist. In Berlin wurde in dieser Hinsicht etwa mit der Einführung der Deeskalationsstrategie bei Demonstration oder der Menschenrechtsbildung für Polizeianwärter vieles erreicht. Die geschilderten Fälle offenbaren aber, dass diese Konzepte auch in der Berliner Polizei noch nicht bei jedem angekommen sind.

Der Amnesty-Bericht muss nun sorgfältig analysiert werden, um die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wichtig ist etwa, dass die Vereinbarung der rot-roten Koalition, die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, nun zügig umgesetzt wird. Ein offenes, bürgernahes Agieren der Polizei trägt nicht nur zu einer besseren Kontrolle von Polizeigewalt bei, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.

Auch bei der Verfolgung von Polizeigewalt sehen wir Verbesserungsbedarf. Es ist nicht hinzunehmen, dass immer wieder Fälle von rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizisten folgenlos bleiben, weil nicht unabhängig und unvoreingenommen ermittelt wird oder weil Polizisten sich gegenseitig durch ihre Aussagen schützen. Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Gewalt von Polizeibeamten wäre ein Weg, um eine bessere und vor allem effektivere Verfolgung von Polizeigewalt zu ermöglichen.

Das bisher in Berlin im Hinblick auf eine offene, transparente und bürgernahe Polizei Erreichte darf nicht in Gefahr geraten, sondern muss weiter ausgebaut werden.