Senat ohne Linie in der Bildungspolitik

Oppositionsfraktionen melden »Kita, Gemeinschaftsschule, Schulsanierung« zur Aktuellen Stunde an

Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) erklären:

SPD und CDU sind nur noch mit ihren Streitereien beschäftigt und lassen wichtige Themen der Stadt liegen oder präsentieren Scheinlösungen. Wenn die Oppositionsfraktionen dies nicht zum Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag machen, dann aus dem einfachen Grunde, dass dieser Senat ohnehin bald der Vergangenheit angehören wird.

Die Oppositionsfraktionen melden deshalb das Thema »Kita, Gemeinschaftsschule, Schulsanierung – Senat ohne gemeinsame Linie in der Bildungspolitik« zur Aktuellen Stunde an.

Der Sanierungsstau an den Schulen wächst. SPD und CDU haben keinen Plan, wie in den nächsten Jahren die marode Infrastruktur wieder flott gemacht werden kann und zusätzliche Investitionen möglich sind.

Bei der Frage der Kitagebühren gibt es nicht nur für die Opposition, sondern auch für Gewerkschaften und Elternvertretungen Wichtigeres als die Ausweitung der Gebührenfreiheit. Der Betreuungsschlüssel für die Unter-Dreijährigen zählt in Berlin zu den bundesweit schlechtesten. Wir brauchen deshalb vor allem schnellstmöglich mehr Personal und ein Konzept, wie es zügig gewonnen werden kann.

Auch aus dem Erfolg des Modells »Gemeinschaftsschule« machen SPD und CDU nichts. Es steht fest, dass an Gemeinschaftsschulen Schülerinnen und Schüler – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem individuellen Förderbedarf – zu guten bis überdurchschnittlichen Lernerfolgen geführt werden können. Berlin braucht viele neue Schulen, doch Neugründungen von Gemeinschaftsschulen werden vertan, weil die CDU diese Schulform ablehnt.