Terrorwarnungen dürfen nicht zu Generalverdacht führen

Friedliches Zusammenleben nicht durch fahrlässige Äußerungen belasten

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Warnung des Innensenators vor "seltsam aussehenden Menschen“, die nur „Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen", ist überraschend und irritierend zugleich. Sie widerspricht dem, was Ehrhart Körting selbst in der Vergangenheit zu pauschalen Verdächtigungen gegenüber dem Islam und Menschen mit Migrationshintergrund geäußert hat. Sie stigmatisiert und verunsichert.

Terrorwarnungen dürfen nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht genommen werden, gleich ob sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben oder als Touristen die Stadt besuchen. Terroristen werden dadurch weder gefangen, noch abgeschreckt.

Das friedliche Zusammenleben in einer offenen Stadt der Vielfalt darf nicht durch fahrlässige Äußerungen belastet werden. Es wäre gut, wenn sich der Berliner Innensenator in dieser Frage unmissverständlich äußerte.