Wird die Berliner CDU auf dem rechten Auge blind?

CDU-Kampagne nun auch im rechtsextremen Spektrum

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke in der "Jungen
Freiheit" erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied
im Verfassungsschutzausschuss Udo Wolf:

Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke hat sich in der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" über die angebliche Untätigkeit von Senat und Polizei bei Straftaten mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund beschwert.

Die CDU-Kampagne gegen den rot-roten Senat ist an sich schon geschmacklos, uns der Verharmlosung von Brandanschlägen oder Gewalttaten zu bezichtigen nichts als böswillige Unterstellung. - Sich jetzt via "Junge Freiheit" für diese Kampagne auch noch Anhänger im rechtsextremen Spektrum zu suchen, verlässt den in vergangenen Jahren mühsam hergestellten Konsens der demokratischen Parteien gegenüber Rechtsextremisten.

Anders als andere Politiker, die sich in den vergangenen Jahren gegenüber der "Jungen Freiheit" geäußert haben, kann sich Robbin Juhnke als innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion nicht damit herausreden, dass er nicht wisse, wo die "Junge Freiheit" stehe und welche Funktion sie für das rechtsextreme Spektrum hat.