Die Fraktion DIE LINKE nominierte auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig den Vorsitzenden des Berliner Behindertenverband "Für Selbstbestimmung und Würde e.V.", Dominik Peter, für die Wahl in den Rundfunkrat des rbb. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf erklären zu den Ankündigungen des DuMont-Verlages, die Hauptstadtredaktion zu schließen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Berliner DuMont-Redaktionen. Ob lokal- oder überregional; anspruchsvoller und kritischer… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle Weiterlesen

Der Senat hat heute beschlossen, die Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte nach der Ausführungsvorschrift für die Übernahme von Wohnkosten (AV- Wohnen) zu erhöhen. Zudem wurden mit der Vorlage weitere Verbesserungen für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen verabschiedet.  Dazu sagt die Landesvorsitzende der Partei DIE… Weiterlesen

Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament Weiterlesen

Auch für eine neue Bundesregierung werden die rechtlichen und finanziellen Fakten zwingend sein Weiterlesen

Dobrindts Position ist billig, vor allem für ihn selbst Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen