Die Gefährdungseinschätzung der Polizei ist die gleiche wie im letzten Jahr. Aber hinterher ist man immer schlauer. Weiterlesen

Bereits vor zwei Jahren hat Senator Körting erklärt, dass er ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anstrebt. In Berlin sind keine V-Leute mehr in den Führungsgremien der NPD, die das Verfahren verhindern könnten. Weiterlesen

Die Integrationskonzepte I und II sollen helfen, Teilhabe von Migranten zu fördern und so die Vielfalt der Stadt zu erhalten. Weiterlesen

Die neue Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bündelt verschiedene Projekte und Programme. Weiterlesen

Seit einiger Zeit werden immer wieder Brandanschläge auf Autos verübt. Die Ermittlung der Straftäter ist aber aufgrund der Tatbegehungsweise problematisch. Weiterlesen

Das zweite Integrationskonzept ist konkreter als das erste und schließt einen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein Weiterlesen

In Berlin ist Scientology nicht stark Weiterlesen

Rede des Abg. Udo Wolf in der 58. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 28. Oktober 2004 / Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) - Drucksache 17 / 10 152 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 450 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 075 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 074 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 13 073 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 12 834 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 12 113 Weiterlesen

Kleine Anfrage 16 / 10 490 Weiterlesen

Drucksache 18/3742 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Kletter- und Bouldersports in Berlin in Zusammenarbeit mit den für Kletter- und Bouldersport relevanten Akteuren, insbesondere dem Berliner Landesverband des DAV (Deutscher Alpenverein), dem Berliner Landessportbund sowie den Bezirken, freien Trägern und gewerblichen… Weiterlesen

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2015 (GVBl. S. 378), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 – Allgemeine Feiertage – wird Absatz 1 wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 2. (neu) wird eingefügt: „2. der Frauentag (8. März)“ b) Die bisherigen Nummern 2. bis 9. werden zu… Weiterlesen

Drucksache 18/0772 - Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, d. 25. März 2018, für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Weiterlesen

Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die… Weiterlesen

Drucksache 18/0091 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für… Weiterlesen