Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Der Senat macht einen miserablen Job

Udo Wolf ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

LINKE-Fraktionschef Udo Wolf rechnet mit einem vorzeitigen Ende der rot-schwarzen Koalition noch vor dem Jahr 2016

Udo Wolf ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem er seit 2001 angehört. Mit dem studierten Politikwissenschaftler, der aus Frankfurt am Main nach Berlin kam, sprach Klaus Joachim Herrmann.

nd: Warum hat Rot-Schwarz von der Opposition für das Jahr 2012 so vernichtende Kritiken bekommen?

Wolf: Ein Flughafenbau kann große Probleme bekommen und in eine Krise geraten. Auch ein Versagen der Sicherheitsbehörden kann passieren. Aber ob eine politische Leitung etwas taugt, misst sich daran, wie sie mit solchen Krisen fertig wird. Da hat die SPD-CDU-Koalition in Berlin vollständig versagt.

Es können aber noch mehr Krisen kommen.

Die rasant steigenden Mieten sind schon ein riesengroßes Problem. Aber der Senat ist blockiert, weil der Finanzsenator gegen den Bausenator arbeitet. Außerdem ziehen SPD und Union an verschiedenen Enden des Stricks. Alle Anträge, die auch von Stadtentwicklungssenator Müller verbal unterstützt werden, wie zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbot, der Umwandlungsvorbehalt oder auch ein verschärfter Kündigungsschutz, sind im Senat letztlich abgelehnt worden.

Die Bevölkerungsprognose lässt starkes Wachstum erwarten. Wie kann ein Senat damit zurande kommen?

Es ist schön, dass Berlin in den vergangenen zehn Jahren von der Skandal- und Provinzhauptstadt zu einer interessanten Metropole geworden ist. Damit das so bleibt, müsste dieser Senat Vorsorge treffen. Bei der Wohn- und Mietenpolitik, damit auch Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Schul- und Kitainfrastruktur muss stärker qualitativ ausgebaut werden. Der öffentliche Dienst braucht eine Einstellungsoffensive, keine Kürzungsorgie nach der anderen. Rot-Schwarz sorgt nicht vor, sondern zerstört gerade soziale Infrastruktur. Das macht auf längere Sicht Berlin wieder unattraktiver.

Die LINKE setzt sich auffällig für den öffentlichen Dienst ein. Ist sie die Partei der Beamten?

Das sicher nicht. Aber wir sind die Partei, die darauf achtet, dass der öffentliche Dienst seine Funktionen für das Gemeinwesen zu vernünftigen Bedingungen erfüllen kann. Der Dienst ist ausgeknautscht. Jetzt muss man neu einstellen, damit er auch in Zukunft seine Aufgaben wahrnehmen kann.

In den Bezirken läuft es aber anders herum.

Was in den Bezirken passiert, ist ein Willkürakt. Wegen der ehrgeizigen Konsolidierung ist eine Personal-Zielgröße festgelegt worden, die durch nichts begründet ist: 20 000 sogenannte Vollzeitäquivalente. 1500 Äquivalente sollen gespart werden. Die Konsequenz lautet, dass in den Ostbezirken Jugendeinrichtungen und Seniorenfreizeiteinrichtungen geschlossen werden.

Vieles verschlechtert sich. Wird es damit für die LINKE besser?

Ich bin kein Anhänger der Verelendungstheorie, wonach es für die LINKE ein Gewinn wäre, wenn es in Stadt und Gesellschaft schlechter und sozial ungerechter zugeht. Vielmehr ist die Herausforderung, alternative Konzepte in der Gesellschaft zu verbreiten und Bündnispartner zu finden, damit sich der Druck auf die Regierenden erhöhen lässt.

Da reicht es aber nicht zu sagen, das mit der Wohnungsnot haben wir lange vorher gewusst und Stadtwerke sind unsere Idee.

Was den öffentlichen Dienst betrifft, arbeiten wir gemeinsam mit Personalräten, Gewerkschaften und Verwaltungswissenschaftlern an einem Konzept für seine Zukunftsfähigkeit. Der öffentliche Dienst bricht einfach zusammen, wenn bis zum Ende dieser Legislaturperiode 30 000 Beschäftigte fehlen werden. Anfang nächsten Jahres werden wir unseren Vorschlag öffentlich diskutieren.

Die Berliner LINKE hat aber wieder bessere Werte in den Umfragen. Woher kommt's?

Offenbar machen wir gute Oppositionspolitik, und wir haben ja auch noch "Herrschaftswissen". Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung können wir viel konkreter nachfragen als andere Oppositionsparteien. Allerdings macht die Regierung bisher einen so miserablen Job, dass die Opposition vergleichsweise leicht punkten kann.

Könnte die große Koalition scheitern?

Sie wird wohl nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Ich wünsche mir wenigstens, dass sie nicht mehr so viel kaputtmachen kann, bis es zu Neuwahlen kommt. Allerdings hat Rot-Schwarz eine große Mehrheit im Parlament. Wir müssen also außerhalb für unsere Inhalte und Positionen Mehrheiten gewinnen.

Klaus Wowereit müsste ansonsten zurücktreten oder weggelobt werden?

Es kann durchaus einer der beiden Alpha-Männer der Koalition entweder über den Flughafen stürzen oder an der eigenen Behörde in der Innenpolitik scheitern. Dann ist das Projekt Rot-Schwarz zu Ende. Es war von Anfang an offensichtlich, dass außer der CDU und Klaus Wowereit niemand in der Stadt eine rot-schwarze Regierung wollte. Die Entscheidung über seine Zukunft trifft Klaus Wowereit sicher am besten selbst. Auf mich macht er aber im Moment einen seltsam unlustigen Eindruck.

Ist Opposition doch das bessere Ende von Politik?

Mein Leitspruch steht hier in meinem Büro an der Wand: "Alle wollen regieren - wir wollen verändern". In manchen Phasen kann die Opposition verändern, indem sie die Regierung so unter Druck setzt, dass sie handeln muss. Bei vielen Dingen - besonders beim Stadtwerk und einer Energieversorgung in öffentlicher Hand - wäre mir aber schon lieb, wenn Harald Wolf als Wirtschaftssenator diese Konzepte aufschreiben würde.

Nur mit einem Büro und einem Mann Besatzung wie jetzt beim Senat wird ein Stadtwerk ja nicht zu machen sein.

Genau. Die Regierungsfraktionen machen im Moment nur Hüllen und hängen einen Briefkasten raus. Sie arbeiten nicht konzeptionell an der Umsetzung für ein kommunales Stadtwerk und bewerben sich nicht seriös um die Energienetze.

Ist die Rekommunalisierung ein Projekt nur der Berliner oder der gesamten LINKEN?

Wir können von uns sagen, dass wir in Berlin die Debatte angestoßen haben. Und ich bin schon etwas stolz darauf, dass die LINKE das zu einem Schwerpunktthema auch für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr gemacht hat.

Ist das Verhältnis zwischen Landesverband Berlin und Bundesführung wieder besser?

Nach dem Parteitag in Göttingen ist vieles besser geworden, aber noch nicht alles gut. Es gibt Verletzungen und auch noch Misstrauen in der Partei. Aber das Klima ist ein wesentlich besseres. Wir können wieder über Sachpolitik und über Fachpolitik diskutieren, über eine gemeinsame bessere Strategie. In der Vergangenheit wurden insbesondere Fraktionen in der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin oder jetzt auch in Brandenburg, zum Instrument von Strömungsauseinandersetzungen. Das ist, glaube ich, weitgehend überwunden und schon mal ein gutes Zeichen.

Ist der Streit also ganz einfach deshalb überwunden, weil die LINKE in Berlin nicht mehr mitregiert?

Ich denke nicht, dass das der Grund ist. Es wäre auch nicht ganz logisch, weil wir ja glücklicherweise noch in Brandenburg regieren.

Nun kommt im Herbst 2013 die Bundestagswahl. Wie viel Prozent und wie viel Direktmandate hätte denn die Berliner Linkspartei gern?

...so viel, dass es reicht, alle unsere Direktmandate zu verteidigen. Wenn wir keine großen Fehler in der Bundespolitik machen, können wir dazu imstande sein.

Entscheidet über eine Stimmabgabe für die LINKE eher deren Bundes- oder eher die Landespolitik?

Zu meinem Leidwesen muss ich sagen, es entscheiden auch in der Landespolitik die meisten Wählerinnen und Wähler nach der Ausstrahlung der Bundespolitik. Das musste selbst Oskar Lafontaine im letzten Jahr bei den Landtagswahlen im Saarland erleben. Da schlug der Bundestrend auch stärker durch, als er sich das gewünscht hätte.

In Berlin sind Hochburgen und Direktwahlkreise Veränderungen unterworfen. Menschen ziehen weg, andere ziehen hin.

Die LINKE muss sich auf die neu Hinzugezogenen einstellen und auch Stammwählerinnen und Stammwähler halten. Dafür werden wir unsere besondere Ostkompetenz ebenfalls in die Waagschale werfen. Auch über 20 Jahre nach der Vereinigung gibt es noch große soziale Unterschiede zwischen Ost und West. Gleichzeitig müssen wir den neu Hinzugezogenen Angebote machen, die sie überzeugen. Die Mieten- und Wohnungspolitik ist auch für sie ein Problem. Ebenso die soziale Infrastruktur, die Art und Weise wie Schule und Kita organisiert werden. Und da sind wir fit.

Wäre die Orientierung Ostpartei nicht eher ein Rück- als ein Fortschritt?

Man muss das eine erhalten und das andere hinzu gewinnen.

 

www.neues-deutschland.de/artikel/808386.der-senat-macht-einen-miserablen-job.html