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Wolf hofft auf erneute Regierungsbeteiligung der Linken

(dapd-bln):Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf hofft trotz schwacher Umfragewerte nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September auf eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei. «Ich bin zuversichtlich, dass wir noch zulegen», sagte Wolf im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

Laut jüngster Umfrage von Infratest dimap kommt die Linke nur auf zwölf Prozent. Für eine Fortsetzung der seit 2002 bestehenden rot-roten Koalition würde das nicht reichen. Ziel sei ein besseres Wahlergebnis als 2006, sagte Wolf. Damals kam die Partei auf 13,4 Prozent. Außerdem wolle sie erneut stärkste Kraft im Osten werden, wo derzeit die SPD klar vorn liegt. Ein spezieller Ost-Wahlkampf sei aber nicht geplant.

«Wir haben die Wahl noch nicht abgeschrieben», obwohl die Turbulenzen in der Bundespartei in den vergangenen Monaten nicht hilfreich gewesen seien, betonte der Fraktionschef.Rot-Rot habe erfolgreich gearbeitet und «keine großen Baustellen produziert, an die nun andere ran müssten». Bisher hätten Personen im Blickpunkt gestanden, sagte Wolf mit Blick auf das Duell zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Grünen-Herausforderin Renate Künast.

Die Debatte um Inhalte habe noch gar nicht richtig begonnen, sagte Wolf. Viele Themen, die von der Linken angestoßen worden seien, reklamiere inzwischen der Koalitionspartner SPD für sich. Als Beispiele nannte er den gesetzlichen Mindestlohn, die Schulreform oder die Rekommunalisierung von Unternehmen im Verkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung.

Rot-Rot habe in den vergangenen Jahren in Bereichen wie Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik «die richtigen Weichen gestellt», betonte der Fraktionschef. Noch einiges zu tun gebe es beim Thema Mieten. Die Linke werde in den nächsten Wochen deutlich machen, «dass die Wähler mit jeder anderen politischen Konstellation auch etwas zu verlieren haben».